👩🏻🚒RECHTSSICHERHEIT für unsere Feuerwehr - jetzt! 🚒⚖️
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim macht sich für die Belange der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte stark und hat eine kommunalaufsichtliche Prüfung zur Ernennung der Wehrleitung der Feuerwehr Northeim initiiert. Ziel ist es nicht, Kritik zu üben, sondern die Arbeit der Feuerwehr durch rechtliche Klarheit positiv zu gestalten und die Einsatzkräfte vor bürokratischen Fallstricken zu schützen.
🔥Einsatz für diejenigen, die für uns durchs Feuer gehen
„Unsere Feuerwehrleute leisten einen unschätzbaren Dienst für die Allgemeinheit. Es ist meine oberste Priorität als Ausschussvorsitzender und aktiver Feuerwehrmann, dass die Verwaltung diesen Einsatz durch absolut rechtssicheres Handeln würdigt und absichert“, betont Alexander Hartmann, Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Katastrophenschutz. Hintergrund ist die kommissarische Berufung von Herrn Daniel Schmalstieg zum Ortsbrandmeister durch Bürgermeister Simon Hartmann Ende Februar. Da die formelle Entlassung des bisherigen Amtsinhabers, Herrn Goldberg, durch den Rat noch nicht erfolgt ist , befinden sich rechtlich gesehen derzeit zwei Personen in derselben Funktion.
💡Klarheit durch Gesetz: Der Rat entscheidet
Die FDP-Fraktion stellt hierzu klar: Darüber hinaus ist für die Ernennung von Ortsbrandmeistern gemäß § 20 Abs. 4 S. 3 NBrandSchG ausschließlich der Rat der Stadt Northeim zuständig . „Es geht hier nicht um bloße Paragrafenreiterei, sondern um den Schutz der Organzuständigkeit des Rates und die Sicherheit der handelnden Personen“, so Hartmann weiter.
🛡️FDP Rechtssicherheit als Schutzschild für Ehrenbeamte
Ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr ist mit Rechten, aber auch mit weitreichenden Pflichten verbunden. „Wer sein Amt nach geleistetem Dienst zur Verfügung stellt, muss sich darauf verlassen können, rechtssicher von seinen Pflichten entbunden zu werden. Nur so bleibt das Ehrenamt attraktiv und belastbar“, so Hartmann weiter. Die FDP sieht sich hier als Anwalt der Einsatzkräfte: „Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen darauf vertrauen können, dass die Verwaltung sie schützt, indem sie rechtskonform agiert. Wir intervenieren hier, um Schaden vom Ehrenamt abzuwenden und für die Zukunft klare Verhältnisse zu schaffen.“
📈Gestalten statt nur Kritisieren
Der Fraktion geht es ausdrücklich um eine positive Weiterentwicklung. Eine kommissarische Ernennung unterliegt klaren gesetzlichen Regeln, die die Beteiligung des Rates vorsehen. Dass diese im aktuellen Fall durch den Bürgermeister umgangen wurde, gefährdet die Verlässlichkeit der Verwaltungsabläufe.„Wir wollen nichts kaputtmachen, sondern die Strukturen zum Wohle aller Beteiligten stärken“, stellt Hartmann klar. „Es geht nicht um die handelnden Personen, sondern um die Einhaltung der Spielregeln, die für alle gelten müssen.“
🙏Dank und Ausblick
Die FDP-Fraktion spricht Herrn Goldberg ihren ausdrücklichen Dank für seinen langjährigen und pflichtbewussten Dienst aus. Ebenso gilt der Dank Herrn Daniel Schmalstieg für seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. „Wir wünschen Herrn Schmalstieg für seine Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Wir werden alles daran setzen, dass er sein Amt auf einem rechtlich sicheren Fundament ausüben kann“, schließt Alexander Hartmann ab.
Wir finden: transparenz ist wichtig, deshalb: Alle zugehörigen Dokumente hier unten ⬇️ zum download!
