Northeimer FDP zur Postreform des Bundes

Das Postgesetz soll reformiert werden. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zahlreiche Vorschläge eingebracht, die im November 2023 konkretisiert wurden.
Heute gilt: 80 % der Briefe müssen am nächsten Werktag zugestellt sein - 95 % am darauffolgenden. Die Mitarbeiter der Northeimer Post bemühen sich, die jetzige Regelung einzuhalten. …… doch es fehlen Kollegen - auch als Vertretung für krankheitsbedingte Ausfälle. So kommt es vor, dass die Briefe erst später im Briefkasten des Empfängers landen.
Es werden in Deutschland weniger Briefe versandt. Grund ist die zunehmende Digitalisierung von privatem, geschäftlichem und behördlichem Schriftverkehr. Deshalb hält man es für ausreichend, wenn der Universaldienstleister Deutsche Post zukünftig 95 % der Briefe am dritten Werktag und 99 % der Briefe am 4. Werktag nach Einwurf bei den Empfängern zustellt. Das spart Kosten und ist nachhaltiger, da die Post für den Brieftransport auf die Bahn- und LKW-Beförderung und nicht mehr auf Nachtflüge angewiesen wäre. Briefe sollen weiterhin an sechs Werktagen deutschlandweit verteilt werden. Das Briefporto wird 2024 nicht erhöht.
Auch die Northeimer Postkunden müssen sich also wahrscheinlich auf eine verlängerte Brieflaufzeit einstellen. Sie soll dann aber mit einer höheren Verbindlichkeit einhergehen. Werden die gesetzlichen Vorgaben schwerwiegend, wiederholt oder anhaltend nicht eingehalten, soll die Bundesnetzagentur wirksame Sanktionen verhängen können. Bisher hat die Post bei Terminüberschreitungen keine Buß- oder Zwangsgelder zu zahlen.
In Northeim gibt es bereits vier Packstationen, bei denen benachrichtigte Pakete abgeholt und Pakete versandt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium möchte außerdem der Post die Möglichkeit eröffnen, die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der Postfilialen auch durch sogenannte Poststationen zu erfüllen. Das sind Automaten, an denen man rund um die Uhr nicht nur Pakete abholen und aufgeben, sondern auch Briefmarken kaufen und Briefe einwerfen kann und über einen Bildschirm eine Videoberatung bekommt. Der Vorsitzende der Northeimer FDP-Stadtratsfraktion Eckhard Ilsemann meint: „Schon jetzt wurde in Northeim die Postbankfiliale im City-Center geschlossen. Die bestehenden drei Postagenturen sowie die beiden DHL-Paketshops und Briefkästen müssen unbedingt erhalten bleiben, selbst wenn in Northeim eine Poststation aufgebaut werden sollte. Viele Bürgerinnen und Bürger, z.B. Ältere und Menschen mit Behinderungen, verfügen zur Bedienung der Automaten nicht über die nötige digitale Ausstattung und das technische Verständnis oder haben Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. Diese möchten lieber mit einem Menschen sprechen.“
Wir danken Herrn Markus Volz aus Denkershausen, Mitarbeiter der Deutschen Post in Gieboldehausen, der uns mit seinen weitreichenden Kenntnissen bei der Erarbeitung des Themas geholfen hat.