Kein verkaufsoffener Sonntag zur NOM-MOT
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann und der FDP-Ratsherr Alexander Hartmann üben in einer Pressemitteilung Kritik an der Northeimer Stadtverwaltung und vor allem an Bürgermeister Hartmann. Die vollständige Pressemitteilung befindet sich in der Anlage (vgl. unten).
Die jüngste Absage des verkaufsoffenen Sonntags zur NOM-MOT reiht sich in eine Reihe von Ereignissen ein, die das Vertrauen der FDP in die Handlungsfähigkeit der städtischen Verwaltung im Bereich des lokalen Handels schwerwiegend beeinträchtigen „Es ist schlichtweg unfassbar, dass die Stadt Northeim den Antrag für die Sonntagsöffnung über ihre eigene Tochtergesellschaft, die NOM WMT, an sich selbst stellt und diesen dann auch noch genehmigt“, kritisiert FDP-Ratsherr Alexander Hartmann. „Ein einfacher Blick in das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz hätte diesen eklatanten Fehler verhindern können. Und spätestens nach der juristischen Niederlage im März (vgl. Artikel auf dieser Seite zu „Frühlingserwachen“) hätte eine Kultur der Sorgfalt und der doppelten Überprüfung im Rathaus Einzug halten müssen. Offensichtlich ist dies nicht geschehen. Stattdessen wurde erneut ein Antrag auf den Weg gebracht, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Und hierfür ist Simon Hartmann als oberster Vertreter der Stadt verantwortlich.“
Die NOM WMT GmbH trifft nach Ansicht der Liberalen jedoch keine Schuld. Sie agierte lediglich als Antragstellerin. Die Stadtverwaltung hätte auf höherer Ebene im Rahmen der Antragsprüfung die formellen Voraussetzungen, insbesondere die Initiierung durch die Gewerbetreibenden gemäß dem Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz, sicherstellen müssen. Die Einholung entsprechender Nachweise und Unterschriften wäre notwendig und über den weiterhin existierenden Stadtmarketing-Verein auch einfach möglich gewesen, um die Rechtmäßigkeit des Antrags zu gewährleisten.
„Die wiederholten Absagen von verkaufsoffenen Sonntagen belasten den Einzelhandel in Northeim erheblich, beeinträchtigen die Attraktivität unserer Stadt und sind ein Imageschaden für Northeim“, resümiert Eckhard Ilsemann. „Wir erwarten daher insbesondere Maßnahmen, die jetzt die Öffnung der Geschäfte zum Klostermarkt sicherstellen, um Planungssicherheit für die Händler zu gewährleisten. Insbesondere erwarten wir auch eine Entschuldigung des Bürgermeisters bei den Bürgern und der Kaufmannschaft.“
Die FDP Northeim wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich konstruktiv für eine positive Zukunft des Einzelhandels in Northeim einsetzen.