Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion

Die HNA - Northeimer Neueste Nachrichten stellte im März 2024 an alle Stadtratsfraktionen eine Anfrage zu deren Halbjahresbilanz. Hier sind die Antworten von Eckhard Ilsemann, dem FDP-Stadtratsfraktions-Vorsitzenden von Northeim. 

Erfolge
  • Durch eine Aufstellung von Bebauungsplänen mit Veränderungssperre wurden zunächst wertvolle Bebauungsflächen und Landwirtschaftsflächen geschützt, um eine willkürliche Ausweisung von PV-Parks im Stadtgebiet zu verhindern.
  • Die geplante Windenergieanlage am Böllenberg/Freizeitsee wird derzeit vom Landkreis nochmals kritisch überprüft, um sicherzustellen, dass alle Aspekte sorgfältig berücksichtigt werden.
  • Der Quellhügel konnte erfolgreich erhalten bleiben
  • Durch die Mitarbeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans Mittelweg konnte die Firma Schnittger angesiedelt werden, was zu wirtschaftlichem Wachstum in der Region beiträgt.
  • Es wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Martinsgrabens geschaffen, um die Infrastruktur zu verbessern und die Lebensqualität der Bürger zu steigern.
  • Der Bebauungsplan 126 für den Martinsgraben wurde u.a. durch den Einsatz der FDP erfolgreich umgesetzt, was die Grundlage für die Suche nach einem Investor bildet, um die Entwicklung des Gebiets voranzutreiben.
  • erfolgreicher Einsatz für den Erhalt der Baumbepflanzung auf dem Münsterplatz
  • Reduzierung der Bebauungsfläche der SWN auf dem Mühlenanger auf das unbedingt notwendige, um den Festplatz zukünftig zu erhalten inklusive Präsentation eines Kompromissvorschlages.
  • Einsatz für den Neubau eines Feuerwehrhauses der Norddörfer
  • Einsatz für den Neubau der Brücke am Brunkelskamp inklusive Mobilisierung der Bürgerschaft zu diesem Thema
  • Stetiger Einsatz für die Stadt Northeim, was u.a. zahlreiche Anfragen und Anträge der FDP-Fraktion zu Belangen der Stadt belegen.
  • Hoher Bezug zur Sachlichkeit bei gleichzeitiger Orientierung am Bürgerwillen
Es gibt einige Punkte, die ich bedauere, nicht durchgesetzt zu haben:
  • Eine dem Willen der Bürger entsprechende klimagerechte Gestaltung des Münsterplatzes konnte leider bisher nicht realisiert werden. Wir kämpfen weiter!
  • Es gelang nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, was eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt ist.
  • Die Klimaschutz fördernde Einleitung der Selde in die Teiche am Wall konnte nicht umgesetzt werden, was dazu führte, dass Fördergelder in Höhe von 320.000 Euro unnötigerweise verfielen.
  • Für die Entwicklung der Innenstadt mussten ebenfalls zugesagte Fördergelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückgegeben werden, was die Umsetzung von geplanten Maßnahmen verhinderte.
  • Klimarelevante Maßnahmen wie die Verkehrsberuhigung der Oberen Straße und die Einleitung von Seldewasser durch die Innenstadt konnten leider nicht realisiert werden, was ein bedauerlicher Rückschlag im Kampf gegen den städtischen Klimawandel ist.
Zusammenarbeit Rat

Die Zusammenarbeit im Rat wird von uns als sehr problematisch und enttäuschend beurteilt. Es fehlt oft an Interesse, Engagement und Kompetenz, was zu einer lustlosen Atmosphäre führt. Leider gibt es keine zielführende Zusammenarbeit für die übergeordneten Themen, was die effektive Bearbeitung und Lösung wichtiger Angelegenheiten erschwert. Es ist bedauerlich, dass die Potenziale der Zusammenarbeit nicht genutzt werden und wichtige Themen auf der Strecke bleiben. Leider mangelt es einigen Akteuren an Herzblut. Das Ziel sollten nicht persönliche oder parteipolitische Grabenkämpfe zwischen den
Fraktionen und der Verwaltung sein, sondern eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Northeim und deren Ortschaften! Nur dadurch kann eine positive Entwicklung der Stadt hinsichtlich der nächsten Jahrzehnte überhaupt erfolgen.

Was steht in den nächsten 2 Jahren noch an?
  • Mehr Toiletten für die Innenstadt
  • Ausweisen von Gewerbeflächen
  • weitere Stärkung der freiwilligen Feuerwehren
  • Unterstützung von Kunst und Kultur
  • Sanierung der Straßen
  • ausgeglichener Haushalt -> keine Neuverschuldung
  • Belange der Bevölkerung aufnehmen und umsetzten -> FDP macht Politik nicht zum Selbstzweck, sondern für die Bürger und zum Wohle der Stadt
  • Bürgerfreundliche Gestaltung von Ratssitzungen.

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zu den oben aufgeführten Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden? „Drückt Ihnen der Schuh“ bei einem anderen, die Stadt Northeim betreffenden Thema? Dann kontaktieren Sie uns gern unter t.schnabel@northeimer-fdp.de.

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