Fehlende Sorgfalt der Verwaltung bei Veränderungssperre des Gewerbegebietes Mittelweg
Die Mittelstädt Recycling GmbH beantragte bei der Stadt Northeim, auf dem ehemaligen Gelände der Firma Stahlbau Junge künftig Gelbe Säcke einzulagern.
Im September 2025 wurde eine Veränderungssperre für das Industrie- und Gewerbegebiet am Mittelweg, zu dem das Gelände von Stahlbau Junge gehört, vom Rat der Stadt Northeim beschlossen. Die Zulässigkeit von Entsorgungsbetrieben sollte aus städtebaulichen Gründen und wegen der Nähe zu Wohngebieten geprüft werden. Es ging nicht darum, einen einzelnen Betrieb zu verhindern.
Die Verwaltung versäumte monatelang die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses und die Erteilung eines Planungsauftrages. Dadurch ist die beschlossene Veränderungssperre zunächst nichtig gewesen. Daraufhin wurde der Rat am 29.01.2026 zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Die Veränderungssperre wurde erneut beschlossen.
Die FDP-Fraktion betont: „Der Rat wollte Planungssicherheit schaffen – das Verwaltungshandeln hatte dies faktisch verhindert.“
Inzwischen wurde das Gelände vom Entsorgungsunternehmen gekauft.
Im Text des Aufstellungsbeschlusses wurden zwei der insgesamt 54 Flurstücksnummern vergessen. Es ist daher notwendig gewesen, eine erneute Sondersitzung des Rates für Mittwoch, den 04.02.2026 einzuberufen, um diesen Fehler zu beseitigen.
Der FDP-Ratsherr Alexander Hartmann kritisiert: „Eine Veränderungssperre muss ihren Geltungsbereich für jeden Bürger eindeutig erkennen lassen. Ein Verweis auf unmaßstäbliche Kartenauszüge ohne Flurstücksgrenzen oder die explizite Nennung von Flurstücksnummern reicht rechtlich nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19.07.2019 - 2 A8/18) unmissverständlich klargestellt. Dass die Verwaltung hier erneut ohne die erforderliche Sorgfalt gearbeitet hat, ist mehr als peinlich und gegenüber den Bürgern schlichtweg unverschämt. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine leistungsfähige und rechtssichere Verwaltung.“
Die FDP wird weiterhin darauf drängen, dass Northeim eine Verwaltung erhält, die ordnungsgemäße und juristisch saubere Arbeit abliefert.