FDP kämpft weiter für Osterfeuer in der Kernstadt von Northeim
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Diskussion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Städtepartnerschaften am vergangenen Dienstag (26.11.). Während die Verwaltung und Teile der Politik, insbesondere die CDU, das den FDP Antrag „Osterfeuer in der Kernstadt“ mit Verweis auf fehlende Zuständigkeiten abtun wollen, legt die FDP nun selbst einen fertigen Satzungsentwurf vor, um die Blockade zu lösen.
Verwaltung kennt eigene Kompetenzen nicht:
Stein des Anstoßes ist die Begründung der Verwaltung, ein „Merkblatt des Landkreises“ verbiete der Stadt die Ausrichtung eines Osterfeuers. „Es ist erschreckend, dass die Verwaltung ihre eigene Regelungskompetenz an dieser Stelle offenbar nicht kennt oder bewusst ignoriert“, erklärt Alexander Hartmann, FDP-Ratsherr und Antragsteller. Ein Merkblatt ist keine bindende Rechtsnorm. Die Stadt Northeim hat als Gefahrenabwehrbehörde gemäß dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) sehr wohl das Recht, eigene Verordnungen zu erlassen. „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein juristischer Weg. Da die Verwaltung diesen Weg angeblich nicht findet, haben wir ihn ihr geebnet: Wir haben einen fertigen Entwurf für eine rechtssichere Gefahrenabwehrverordnung erstellt und eingereicht“, so Hartmann weiter.
Kultur ist keine Pflicht, aber Herzenssache:
Scharfe Kritik übt die FDP an der Haltung der anderen Fraktionen im Ausschuss. Diese hatten argumentiert: Entweder finde sich ein Dritter als Ausrichter oder das Osterfeuer falle eben (wie die letzten Jahre) aus – es sei schließlich „nicht Aufgabe der Stadt“, sich darum zu kümmern. „Dieses Argument ist scheinheilig und verkennt die Realität der Kommunalpolitik“, entgegnet Alexander Hartmann. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) unterscheidet man zwischen Pflichtaufgaben (die die Stadt erledigen muss, wie Meldewesen oder Brandschutz) und freiwilligen Leistungen (die die Stadt erledigen darf, um das Leben lebenswert zu machen). „Der gesamte Kulturausschuss beschäftigt sich fast ausschließlich mit freiwilligen Leistungen – sei es das Theater, Museen oder Stadtfeste. Wenn wir nur noch das tun, was wir laut Gesetz müssen, können wir diesen Ausschuss abschaffen und das kulturelle Leben in Northeim beerdigen“, so Hartmann deutlich. „Dass ausgerechnet bei einer so verwurzelten Tradition wie dem Osterfeuer plötzlich die Zuständigkeitskarte gezogen wird, ist ein Armutszeugnis.“
Die FDP fordert nicht, dass der Bürgermeister persönlich das Holz stapelt. Es geht darum, dass die Stadt den rechtlichen und organisatorischen Rahmen bietet – quasi die „Schirmherrschaft“ und die Genehmigungssicherheit. Die operative Durchführung könnte dann beispielsweise an das Stadtmarketing (NOM-WMT) ausgelagert werden, die bereits erfolgreich Feste organisiert. „Sicherlich würden sich zahlreiche Northeimer Unternehmen an einem solchen Osterfeuer mit Verkaufsständen und Imbissständen beteiligen“, ergänzt Alexander Hartmann.
„Wir lassen uns nicht mit bürokratischen Ausreden abspeisen. Die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt haben denselben Anspruch auf Brauchtumspflege wie die Ortschaften. Wir haben die rechtliche Lösung geliefert – jetzt erwarten wir, dass Verwaltung und Rat diese konstruktiv aufgreifen“, schließt Hartmann.