FDP-Fraktionschef Ilsemann begründet Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes

Der geplante Northeimer Doppelhaushalt 2025/2026, welcher ein Defizit im Ergebnishaushalt von insgesamt ca. 22 - 24 Millionen Euro aufweist, fand in der Ratssitzung vom Dezember 2024 keine Mehrheit. Auch unsere Ratsfraktion stimmte dagegen. Eckhard Ilsemann forderte den Bürgermeister auf, das Defizit auf jährlich fünf bis sechs Millionen Euro zu reduzieren und begründete das bei der Ratssitzung vom 19.12.2024 wie folgt:

Die geplanten Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Stadtsanierung und Klimaschutz sind zweifellos notwendig und sollten aus Sicht der FDP auch grundsätzlich umgesetzt werden.

Doch investieren kann man nur, wenn man sich diese Investitionen auch leisten kann, wenn also im Ergebnishaushalt die Ausgaben nicht dauerhaft erheblich größer sind als die Einnahmen.
 

Man muss nämlich die Zinsen und die Abschreibungen im Ergebnishaushalt verdienen, um die für die Investitionen aufgenommenen Kredite in Zukunft zu bedienen. Ansonsten hinterlässt man der nachfolgenden Generation nicht nur neue Schulen, sondern auch ungetilgte Kredite, die wiederum nur durch neue Kredite bedient werden können.
 

Und das kennen ja viele von uns:
Das Gehalt muss eben reichen, um neben den Kosten für den Lebensunterhalt auch den Kredit für das Haus bedienen zu können.
 

Mit einem jährlichen Defizit von 11 bis 12 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2029, wie ihn die Verwaltung jetzt vorlegt, kann man das aber eben nicht.

Mehr noch:

Dieses Defizit zehrt unsere Rücklagen auf und bringt uns in eine prekäre finanzielle Lage.

Wenn dieser Haushalt hier und heute so beschlossen wird, dann sind die Konsequenzen klar:

• Wenn wir so weitermachen, steht Northeim spätestens 2027 vor der Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. 



  Das bedeutet heftige und schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürgerinnen und Bürger: Streichung von wichtigen freiwilligen Leistungen und weitere Steuererhöhungen.


  
   
• Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wird eingeschränkt. 

  Wir können einerseits weniger flexibel auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren und müssen andererseits die anstehenden wichtigen Zukunftsprojekte (wie z.B. ein neues Hallenbad) verschieben oder sogar aufgeben.

Dem kann und wird die FDP selbstverständlich nicht zustimmen.

Deshalb fordern wir eine deutliche Reduzierung des Defizits: 

 

Konkret: Das jährliche Defizit im Ergebnishaushalt sollte auf maximal 5 bis 6 Millionen Euro begrenzt werden.

Potentiale hierfür gibt es im Haushalt genug. Man schaue sich beispielhaft nur die erheblich steigenden Personalkosten an.

Sparmassnahmen, die von der FDP für sinnvoll angesehen werden, wären:
1. Reduzierung der geplanten 40 neuen Stellen und Reduzierung der ca. 40 nicht besetzten Stellen

2. Reduzierung der freiwilligen Leistungen von z.Zt. 10 % auf 7 %.
 

Dass dies möglich ist, hat der Zukunftsvertrag gezeigt.

Warum ist eine Begrenzung des Defizits für die FDP so wichtig?

Aktuell haben wir Ergebnisrücklagen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro.

Man könnte auch sagen, wir haben ein Sparbuch mit etwa 20 Millionen Guthaben aus der Vergangenheit.
Wenn wir jetzt, so wie es der Bürgermeister plant, jedes Jahr 13 Millionen mehr ausgeben als einnehmen, dann ist das Sparbuch eben in 1 ½  bis 2 ½ Jahren leer.



Wenn wir das Defizit aber auf die von uns geforderten 5 Millionen begrenzen, dann reicht das Sparbuch noch gut 4 bis 5 Jahre aus. 



Und dies ist unserer Meinung nach lang genug, um einerseits zu hoffen, dass sich die Einnahmesituation wieder verbessert,
und es gibt uns andererseits Zeit genug, unsere Finanzen zu konsolidieren und unsere Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.



Und wir haben natürlich auch eine Verantwortung für zukünftige Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen.

Wenn Sie uns dann 2026 verlassen sollten, Herr Bürgermeister, dann hat der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin nicht die Bürde, sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, sondern kann immer noch mit 10 Millionen auf dem Sparbuch die Zukunft Northeims gestalten.