Bürgerfreundlichere Einwohnerfragestunden

Alexander Hartmann stellte an den Rat der Stadt Northeim im Namen der FDP-Stadtratsfraktion am 24.10.2023 einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zur Einwohnerfragestunde für Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie der Ortsräte der Stadt Northeim.

Die FDP verlangt, Einwohnerfragestunden auch am Ende einer Sitzung einzuplanen. Bisher ist das nur bei Sitzungsbeginn möglich. „Offen gebliebene Fragen können so noch geklärt werden. Das führt außerdem zu mehr Transparenz hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen,“ begründet Alexander Hartmann die Forderung.

Bisher beantwortet der Bürgermeister und/oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist nach Meinung der FDP juristisch zumindest umstritten. Alexander Hartmann dazu: “Regelmäßig stellen Einwohnerinnen und Einwohner Fragen, deren Beantwortung von anderen Akteuren als dem Bürgermeister erwartet wird.“  Auch Ratsmitglieder/Fraktionen/Gruppen sollen die Möglichkeit erhalten, direkt an sie gestellte Fragen zu beantworten.  ….. das ist bereits geübte Praxis in Göttingen.

Die Dauer der Einwohnerfragestunden soll weiterhin maximal 30 Minuten betragen.

Als Anlage haben wir den vollständigen Antrag der FDP-Stadtratsfraktion beigefügt.

Die HNA hat über den Antrag berichtet (vgl. unten).